§ 18 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit § 14a Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)

• Antrag

Bitte nutzen Sie das Antragsformular unter Downloads und füllen Sie dieses vollständig aus. Der Antrag einschließlich der erforderlichen Unterlagen ist ausschließlich per E-Mail an die Adresse aufgrabungen@ratingen.de zu richten.

• Lageplan

Bitte erstellen Sie einen Lageplan mit allen notwendigen Informationen. Darin müssen die Grundstücksbreite, Gehwegbreite, der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Gebäude (Bemaßung des geplanten Stellplatzes) sowie die Standorte von Bäumen, Leuchten und Stromkästen enthalten sein.

• Fotos

Bitte fügen Sie aktuelle Fotos der Bestandssituation bei, die die Lage des zukünftigen oder bereits vorhandenen Stellplatzes zeigen.

Zufahrten zu Grundstücken haben Auswirkungen auf die übrigen Verkehrsteilnehmer sowie auf verschiedene andere Funktionen oder Nutzungen von Straßen:

• Jede Zufahrt erzeugt zusätzliche Konfliktpunkte mit dem fließenden Verkehr, aus denen negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs resultieren können.
• Ebenso ergeben sich Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Bevorrechtigung und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger. Jede Zufahrt verlängert den Bereich, in dem Fußgänger besonders gefährdet sind.
• Die geplanten Zufahrtsbreiten sind auf ein Minimum zu reduzieren, um einerseits die Gefährdungspunkte für Fußgänger durch den querenden Verkehr und andererseits den Wegfall des öffentlichen Parkraums vor dem Grundstück zu minimieren.
• (Zweit-)Zufahrten beeinträchtigen durch die zusätzliche Versiegelung die allgemeine Versickerungsfähigkeit der Seitenräume. Das anfallende Niederschlagswasser hat weniger Fläche, um über die belebte Bodenzone dem Grundwasser wieder zugeführt zu werden. Dies hat zur Folge, dass bei stärkeren Regenereignissen nicht genügend Stauräume zur Verfügung stehen und sich das Wasser vor den Einfahrten sammeln kann.
• Die Herstellung einer Gehwegüberfahrt vor Einfahrten in Kurvenbereichen ist aus Sicht der Verkehrssicherheit besonders kritisch. Das Anbringen von Verkehrsspiegeln wird aufgrund fehlender Verkehrssicherheit nicht gestattet, da diese z.B. eine nicht vorhandene Sicherheit suggerieren und den Rad- und Fußverkehr oftmals nicht abbilden können.
• Durch die Stadt Ratingen sind Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot wird durch die Schaffung zusätzlicher oder unangemessen breiter Zufahrten eingeschränkt, da das Parken im Bereich von Zufahrten gemäß Straßenverkehrsordnung unzulässig ist.
• Im Bereich der Zufahrten wird der Gemeingebrauch der Straße eingeschränkt, da keine Anlage von Beleuchtung, Verkehrsschildern, Begrünung, Parkplätzen, Versorgungsanlagen, sowie das Vorhalten von Aufstellflächen für zum Beispiel Telekommunikations- oder Postsammelkästen möglich ist.
• Zufahrten beeinträchtigen den öffentlichen Straßenraum nicht nur in funktionaler, sondern auch in gestalterischer Hinsicht. Der Straßenraum verliert seine optische und funktionale Gliederung durch das Verschmelzen des öffentlichen Verkehrsraums mit den Vorflächen zu den Einstellplätzen.
• Werden Reparaturen an Leitungen erforderlich, ist der Bewegungsspielraum stark eingeschränkt, und es sind zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich.
• Entsprechend dem Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW hat der Anlieger die Zufahrt so herzustellen und zu unterhalten, dass sie den bestehenden gesetzlichen Vorschriften sowie den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
• Die Verkehrssicherungspflicht für den Zufahrtsbereich liegt beim Grundstückseigentümer.
• Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine zweite Grundstückszufahrt.
• Es ist zu beachten, dass grundsätzlich kein Oberflächenwasser auf öffentliche Flächen abgeleitet werden darf. Ein neuer Stellplatz ist dementsprechend entweder versickerungsfähig anzulegen oder das Oberflächenwasser ist über eine Entwässerungsrinne o.ä. in den Kanal abzuleiten.
  Sollten Sie hierzu Fragen haben, berät Sie die Abteilung Grundstücksentwässerung des Tiefbauamtes gerne (Kontakt: grundstuecksentwaesserung@ratingen.de).

Erfolgt die beabsichtigte Sondernutzung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, für das Sie eine Baugenehmigung benötigen oder diese bereits vorliegt, dann beinhaltet die Baugenehmigung automatisch die Sondernutzungserlaubnis. In diesem Fall ist kein separater Antrag erforderlich.

Sie müssen Eigentümer des Grundstücks sein, für das Sie die Gehwegüberfahrt beantragen. Voraussetzung für den Beginn der Arbeiten ist die erteilte Genehmigung (inkl. Nachweis der fachlichen Qualifikation des Straßenbauunternehmens). Für Arbeiten im öffentlichen Straßenraum ist außerdem eine verkehrsrechtliche Genehmigung erforderlich. Diese ist rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten durch die ausführende Firma beim Tiefbauamt (Straßenverkehrsbehörde für Baustellen) zu beantragen.

Der Antrag ist ausschließlich per E-Mail beim Tiefbauamt einzureichen. Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen. 

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie dann einen gebührenpflichtigen Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid. Da mehrere Ämter im Verfahren beteiligt sind, kann die Bearbeitung mehrere Wochen dauern.

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