Bescheinigung in Steuersachen

Die für verschiedene gewerberechtliche Erlaubnisse (z.B. Gaststätten- oder Taxikonzession) in aller Regel benötigte Bescheinigung in Steuersachen (früher: steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Gemeindesteueramtes stellt das Amt für Finanzwirtschaft aus.

Die Bescheinigung wird erteilt, wenn keine offenen Forderungen aus Gewerbesteuern und Grundbesitzabgaben gegen den Antragsteller bestehen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann nach vorheriger Terminabsprache auch persönlich oder durch einen Beauftragten im Rathaus beantragt eingereicht werden. Benötigt werden Personalausweis, Pass oder amtlicher Identitätsnachweis und ggf. schriftliche Vollmacht. Soll die Bescheinigung von einer anderen Person abgeholt werden, wird eine schriftliche Vollmacht benötigt. Die abholende Person muss ihren Personalausweis oder Pass ebenfalls mitbringen.

Die Ausstellung der Bescheinigung und der Versand per Post erfolgt unmittelbar nach dem bestätigten Geldeingang, sofern keine offenen Forderungen bestehen.